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Spezialisierte Beratung rund um die Immobilie

Prof. Hauth & Partner Rechtsanwälte ist eine deutschlandweit agierende Rechtsanwaltskanzlei, die seit fast 40 Jahren Unternehmen und Privatpersonen eine spezialisierte Beratung im Immobilienrecht bietet.
Unsere Schwerpunkte sind öffentliches und privates Baurecht, Kaufvertragsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Zu unseren Mandanten zählen insbesondere Investoren, Bauträger, Bauunternehmen, Architekten und Privatpersonen, die wir in allen Fragen des Immobilienrechts, beginnend mit dem Erwerb der Immobilie und der Baurechtsentwicklung über die Baubegleitung bis hin zur Vermietung bzw. Verwertung der Immobilie, beraten und bei Bedarf auch gerichtlich vertreten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten einen Eindruck von unserem Leistungsspektrum zu verschaffen.

Aufsatz: Überzeugt die Rechtsprechung zum Bebauungszusammenhang (§ 34 BauGB) noch?

Prof. Dr. Michael Hauth in BauR 2016, S. 1258 ff::

Auszug:

Für die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB verlangt das Gesetz zunächst, dass das Vorhaben „innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ liegt.

Wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben zu entscheiden.

Gleichwohl bemüht sich die ober- und vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG seit jeher, für die Vielfalt der Lebenssachverhalte und damit der Einzelfälle grundsätzliche Vorgaben zu machen.

Allerdings erscheinen diese Vorgaben, insbesondere wenn es um das Tatbestandsmerkmal der Bebauung geht, zunehmend widersprüchlich und wenig überzeugend:

So sollen kleine Wochenendhäuser in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 34 BauGB erfüllen, während größere einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden.

Landwirtschaftliche (Betriebs-)Gebäude werden im einen Fall als Bebauungszusammenhang gesehen, in anderen Fällen wieder nicht.

In dem einen Fall sieht das BVerwG das Lagergebäude eines Getränkegroßhandels als geeignet an, den Bebauungszusammenhang zu definieren, während es im Urteil vom 30.06.2015 die zum Betrieb einer Gärtnerei notwendigen Gewächshäuser nicht als Bebauung i. S. d. § 34 BauGB bezeichnet. Im Urteil des VGH München vom 06.07.2015 sind weitere Beispiele solcher widersprüchlichen Entscheidungen genannt: So bilden Sanitärgebäude eines großen Campingplatzes einen Bebauungszusammenhang, kleine (?) Wochenendhäuser dagegen nicht.

Diese in vielen Fällen nicht überzeugende Rechtsprechung mit sogar widersprüchlichen Ergebnissen folgt daraus, dass insbesondere das BVerwG zwei Beurteilungskriterien eingeführt hat, die sich im Gesetz gar nicht finden:

Zum einen soll eine i. S. d. § 34 BauGB maßgebliche Bebauung nur bei Gebäuden vorliegen, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen. Und zum anderen wird verlangt, dass die Bebauung „Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur“ sein muss.

Beide Beurteilungskriterien sollen mit diesem Satz auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht

Datum: 28.09.2016, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Annahof, Im Annahof 4, 86150 Augsburg Inhalt Zwei Problemkreise, die den Architekten bei fast jedem Bauvorhaben beschäftigen und die sich oftmals überschneiden, werden in diesem Seminar behandelt: Der erste Teil stellt die komplizierten Vorschriften des Abstandsflächenrechts umfassend dar. Wie sind diese Vorschriften mit dem Ziel einer maximalen Ausnutzung des Grundstücks gewinnbringend anzuwenden? Wann wird das Abstandsflächenrecht durch das Planungsrecht verdrängt (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO)? Wann findet das 16-m-Privileg Anwendung? Wann sind Balkone, Erker und Dachgauben abstandsflächenirrelevant? Der zweite Teil stellt das öffentliche Nachbarrecht aus der Sicht des Architekten und Bauherrn dar: Wann bedarf es einer Nachbarunterschrift? Welche Rechte kann ein Nachbar überhaupt geltend machen (Abstandsflächenrecht, Gebot der Rücksichtnahme etc.)?