Aktuelles

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Neues Bauvertragsrecht - Inhouse-Seminar am 11. und 12. Oktober 2017

Nach dem Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 31.3.2017 dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt. Das Gesetz, das am 01.01.2018 in Kraft tritt, wird gravierende Änderungen im Bereich des Bau-, Bauträger- sowie Architekten- und Ingenieursvertrag mit sich bringen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Neuregelungen im Bereich des Verbraucherschutzes.

Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen als eigener Abschnitt im BGB - Werkvertragsrecht in den §§ 650a - 650 v BGB - verankert.

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Neue SOBON-Regelungen der Stadt München in Kraft getreten

Mit Beschluss der Vollversammlung der Landeshauptstadt München am 27.07.2017 sind die neuen Regularien der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) in Kraft getreten. Diese finden bei sämtlichen neuen Bebauungsplan- und Bebauungsplanänderungsverfahren Anwendung, die das Thema Wohnnutzung zum Inhalt haben.

Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt beschreiben:

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Innenbereich - Chancen und Grenzen

Dienstag, 25.04.2017, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Bayerische Architektenkammer HdA, Waisenhausstr. 4, 80637 München

Referenten: Dr. Robert Biedermann, Leitender Baudirektor Thomas Rehn, Landeshauptstadt München


Zielsetzung
Die Veranstaltung zeigt Möglichkeiten und Grenzen der baulichen Nutzung im Innenbereich anhand praktischer Beispiele.


Inhalt
Selten wird im öffentlichen Baurecht so sehr gestritten wie um die Frage, welches Baurecht einem Bauherrn im Rahmen des § 34 BauGB, also im Innenbereich, zusteht. Im Vordergrund steht dabei der Begriff des "sich Einfügens". Bauherren und Behörden sehen diesen Anspruch teilweise höchst unterschiedlich.
An konkreten Fallbeispielen soll die unterschiedliche Sichtweise der Investorenseite sowie der Kommunen beleuchtet werden, um ein besseres Verständnis füreinander zu erreichen und Bebauungsansprüche klarer fassen zu können.

 

 

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Datum: 14.03.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Bayerische Architektenkammer München, Haus der Architektur
Dr. Robert Biedermann und Peter Gänslmayer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München

Inhalt:

Die Anforderungen an eine rechtssichere Bauleitplanung, aber auch an einen genehmigungsfähigen Bauantrag sind hoch. Eine erfolgreiche Tätigkeit als Planer setzt nicht nur einen sicheren Umgang mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, sondern auch eine Grundkenntnis der aktuellen Rechtsprechung. Nur mit entsprechendem Wissen lässt sich ein konkretes Planungs- bzw. Genehmigungsziel rechtssicher und zeitnah erreichen.
An Fallbeispielen werden aktuelle Themen betreffend Art und Maß der baulichen Nutzung sowie weitere Festsetzungen in Bebauungsplänen im Hinblick auf deren rechtliche Zulässigkeit erläutert. Das Seminar bietet zudem die Gelegenheit, aktuelle Themen der Teilnehmer zu diskutieren.

Aufsatz: Überzeugt die Rechtsprechung zum Bebauungszusammenhang (§ 34 BauGB) noch?

Prof. Dr. Michael Hauth in BauR 2016, S. 1258 ff::

Auszug:

Für die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB verlangt das Gesetz zunächst, dass das Vorhaben „innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ liegt.

Wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben zu entscheiden.

Gleichwohl bemüht sich die ober- und vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG seit jeher, für die Vielfalt der Lebenssachverhalte und damit der Einzelfälle grundsätzliche Vorgaben zu machen.

Allerdings erscheinen diese Vorgaben, insbesondere wenn es um das Tatbestandsmerkmal der Bebauung geht, zunehmend widersprüchlich und wenig überzeugend:

So sollen kleine Wochenendhäuser in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 34 BauGB erfüllen, während größere einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden.

Landwirtschaftliche (Betriebs-)Gebäude werden im einen Fall als Bebauungszusammenhang gesehen, in anderen Fällen wieder nicht.

In dem einen Fall sieht das BVerwG das Lagergebäude eines Getränkegroßhandels als geeignet an, den Bebauungszusammenhang zu definieren, während es im Urteil vom 30.06.2015 die zum Betrieb einer Gärtnerei notwendigen Gewächshäuser nicht als Bebauung i. S. d. § 34 BauGB bezeichnet. Im Urteil des VGH München vom 06.07.2015 sind weitere Beispiele solcher widersprüchlichen Entscheidungen genannt: So bilden Sanitärgebäude eines großen Campingplatzes einen Bebauungszusammenhang, kleine (?) Wochenendhäuser dagegen nicht.

Diese in vielen Fällen nicht überzeugende Rechtsprechung mit sogar widersprüchlichen Ergebnissen folgt daraus, dass insbesondere das BVerwG zwei Beurteilungskriterien eingeführt hat, die sich im Gesetz gar nicht finden:

Zum einen soll eine i. S. d. § 34 BauGB maßgebliche Bebauung nur bei Gebäuden vorliegen, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen. Und zum anderen wird verlangt, dass die Bebauung „Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur“ sein muss.

Beide Beurteilungskriterien sollen mit diesem Satz auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht

Datum: 28.09.2016, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Annahof, Im Annahof 4, 86150 Augsburg

Inhalt
Zwei Problemkreise, die den Architekten bei fast jedem Bauvorhaben beschäftigen und die sich oftmals überschneiden, werden in diesem Seminar behandelt: Der erste Teil stellt die komplizierten Vorschriften des Abstandsflächenrechts umfassend dar. Wie sind diese Vorschriften mit dem Ziel einer maximalen Ausnutzung des Grundstücks gewinnbringend anzuwenden? Wann wird das Abstandsflächenrecht durch das Planungsrecht verdrängt (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO)? Wann findet das 16-m-Privileg Anwendung? Wann sind Balkone, Erker und Dachgauben abstandsflächenirrelevant? Der zweite Teil stellt das öffentliche Nachbarrecht aus der Sicht des Architekten und Bauherrn dar: Wann bedarf es einer Nachbarunterschrift? Welche Rechte kann ein Nachbar überhaupt geltend machen (Abstandsflächenrecht, Gebot der Rücksichtnahme etc.)?

Aktuelle Information zur Verkaufsfläche nicht-großflächiger Einzelhandelsbetriebe

Soweit Sie mit der Planung und Errichtung von Einzelhandelsbetrieben befasst sind, wissen Sie, dass solche Betriebe in jedem Mischgebiet, Dorfgebiet und Gewerbegebiet, unter Umständen sogar in einem allgemeinen Wohngebiet, zulässig sind, soweit die Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt (seit BVerwG vom 24.11.2005).

Zu dieser VK darf ein weiterer selbständiger Betrieb, z. B. ein Getränkemarkt, nicht hinzugerechnet werden, auch wenn er sich im selben Gebäude befindet.

Zulässig sind also z. B. 800 m² Lebensmittelmarkt + 250 m² Getränkemarkt (BVerwG a. a. O.).

Dasselbe muss auch für Backshops gelten, wenn es sich um einen baulich und funktionell eigenständigen Betrieb handelt, mit eigenem Eingang, eigener Anlieferung, eigenen Personalräumen und eigenständigen Öffnungszeiten (so z. B. VGH Baden-Württemberg, BauR 2016, 475).

Auch die meisten Landratsämter handhaben dies so.

Leider aber gibt es immer wieder Entscheidungen sowohl der Gerichte wie auch der Baugenehmigungsbehörden, die solche Backshops in die Verkaufsfläche einbeziehen wollen und damit fordern, dass die Verkaufsfläche des sog. "Hauptbetriebes" entsprechend weniger als 800 m² betragen darf.

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BDA-Workshop am Dienstag, den 26. April 2016, 18:00 Uhr, zum Thema: "Änderungsmanagement - Sicherung von Honoraransprüchen"

unter Mitwirkung von Herrn Rechtsanwalt Erik Budiner

 

Inhalt:

Einführung: Georg Brechensbauer, Architekt BDA, München

Referat: "Methoden zur Vermeidung von Honorarverlusten"
Prof. Hans Lechner, Architekt ZT, Wien/Graz

Kommentar: "Hinweise auf juristisch flankierende Maßnahmen"
Erik Budiner, Rechtsanwalt, München

Diskussion: Vertiefung der Thematik zwischen Teilnehmern und Referenten

Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten bei: Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Bayern, Türkenstr. 4, 80333 München

 

Neuerscheinung: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Beck'scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar

Unter Mitwirkung von Herrn Rechtsanwalt Erik Budiner

Der Kommentar erläutert die Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf dem Bewährten Niveau eines Beck’schen Großkommentars umfassend, wissenschaftlich fundiert und vertieft. In gleicher Tiefe wird das gesamte Architektenrecht in einem vorangestellten systematischen Teil behandelt, vor allem das Schuldrecht des BGB als dogmatische Grundlage des Planervertrags.

  • Tragfähiges dogmatisches und systematisch stringentes Fundament für das gesamte Architektenrecht

  • Große Aktualität durch vertiefte Kommentierung der HOAI 2013 unter Berücksichtigung neuester Entwicklungen und Planungstechniken (z. B. BIM)

  • Höchste fachliche Kompetenz der Autoren stellt Praxistauglichkeit der vorgeschlagenen Lösungswege sicher

Die Herausgeber und Autoren aus Richter-, Anwalt-, Sachverständigen- und Architektenschaft sowie wissenschaftlichem Lehrbetrieb sind hervorragende Kenner der Materie mit langjähriger praktischer Erfahrung.

Für Baujuristen in Anwaltschaft, öffentlicher Hand und Bauwirtschaft, Richter, Architekten und Ingenieure, Projektsteuerer sowie die Wissenschaft.

 

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Neue Wege zur Schaffung von Baurecht

Datum: 24.02.2016, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort: Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München
Dr. Robert Biedermann, Prof. Dr. Michael Hauth

Inhalt:
Bauherren und Bauträger suchen einen Architekten, der sich mit den Instrumenten zur Baulandausweisung auskennt und mit den Gemeinden gemeinsam Baugebiete zur Ansiedlung bzw. Verdichtung von Gewerbe und Industrie sowie von Wohnbauvorhaben schafft. Auch in Bayern wird deshalb das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplans immer aktueller, zumal § 13 a BauGB umfangreiche Erleichterungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung bereitstellt, z. B. bei der Ansiedlung von Einzelhandel. Wenn der Architekt in der Lage ist, im Interesse seines Bauherrn der Gemeinde schlüssige Modelle zur Schaffung von Baurecht und Klärung von Erschließungsproblemen vorzulegen, kann dies die Entscheidung innerhalb der Verwaltung erleichtern und beschleunigen.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Datum: 01.03.2016, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Bayerische Architektenkammer München, Haus der Architektur
Dr. Robert Biedermann und Peter Gänslmayer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München

Inhalt:
Die Anforderungen an eine rechtssichere Bauleitplanung, aber auch an einen genehmigungsfähigen Bauantrag sind hoch. Eine erfolgreiche Tätigkeit als Planer setzt nicht nur einen sicheren Umgang mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, sondern auch eine Grundkenntnis der aktuellen Rechtsprechung. Nur mit entsprechendem Wissen lässt sich ein konkretes Planungs- bzw. Genehmigungsziel rechtssicher und zeitnah erreichen.
An Fallbeispielen werden aktuelle Themen betreffend Art und Maß der baulichen Nutzung sowie weitere Festsetzungen in Bebauungsplänen im Hinblick auf deren rechtliche Zulässigkeit erläutert. Das Seminar bietet zudem die Gelegenheit, aktuelle Themen der Teilnehmer zu diskutieren.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Fallstricke im Bauplanungsrecht - Optionen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung

Datum: 25.11.2015, 9.00 Uhr - 17.00 Uhr

Ort: Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur, Waisenhausstraße 4, 80637 München

Das Seminar stellt anhand von Problemfällen aus der Praxis die wichtigsten Vorgaben des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes dar, und zeigt die Optionen, wie das im Baurecht ausgeschöpft und gegenüber Baubehörden und Nachbarn durchgesetzt werden kann.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Erik Budiner - Die prüffähige Honorarrechnung - Fehler bei der Honorarabrechnung vermeiden

Wann: 30.10.2015, Presseclub Nürnberg

Inhalt: Um zu vermeiden, dass nach erfolgreicher und vertragsgemäßer Planungsleistung eine dem Grunde nach berechtigte Honorarforderung wegen formeller Fehler nicht durchgesetzt werden kann oder zu langwierigen Streitigkeiten führt, sollten beginnend beim Vertragsabschluss die entscheidenden Voraussetzungen und Parameter für eine formell unangreifbare Honorarrechnung umfassend bekannt sein. Der Architekt sollte auch jederzeit in der Lage sein, den Bauherrn umfassend über die Grundlagen der Honorarrechnung aufzuklären. Die Kenntnisse hierzu werden in der Veranstaltung vermittelt. 

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Prof. Dr. Hauth - Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht

Wann: 21.10.2015, 9.00 bis 13.00 Uhr bei der Bayerischen Architektenkammer in München

Zwei Problemkreise, die den Architekten bei fast jedem Bauvorhaben beschäftigen und die sich oftmals überschneiden, werden in diesem Seminar behandelt: Der erste Teil stellt die komplizierten Vorschriften des Abstandsflächenrechts umfassend dar. Wie sind diese Vorschriften mit dem Ziel einer maximalen Ausnutzung gewinnbringend anzuwenden? Wann wird das Abstandsflächenrecht durch das Planungsrecht verdrängt? Wann findet das 16-m-Privileg Anwendung?

Diese und zahlreiche andere Fragen behandelt das Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer am 21.10.2015. Einen Mitschnitt der Seminarinhalte finden Sie auch unter

https://www.youtube.com/watch?v=VFi5bpe2laQ

 

Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte

Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte werden jetzt (wieder) zum Dauerbrenner. Auch bei uns mehren sich (wieder) die Fälle, in denen sich Nachbarn gegen solche Anlagen zur Wehr setzen, wenn diese eine Größe erreichen, die mit einem Wohngebiet nicht mehr verträglich sind.

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Rechtsprechungshinweis

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München wird bei der Prüfung der Bauvorlagen immer strenger. Es hat beispielsweise eine Klage abgewiesen allein deshalb, weil der Architekt im Bauplan trotz Angabe des Maßstabes keine exakten Maßangaben zur Höhe, Breite und Tiefe des Gebäudes gemacht hat.

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

"Das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Innenbereich - Chancen und Grenzen"

Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr bei der Bayerischen Architektenkammer

Dr. Robert Biedermann und Stadtbaudirektor Thomas Rehn (Stellvertretender Leiter der Lokalbaukommission München)

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Aufsatz Prof. Dr. Michael Hauth: "Bestandsschutz = Schutz nur des Bestandes - aber grundgesetzlich garantiert"

in der aktuellen Baurecht Heft 5, S. 774

 

A. Einleitung

Rechtsprechung und Literatur zum Bestandsschutz produzieren das Bild eines Pendels: Ursprünglich verstanden sie unter Bestandsschutz (nur) den Schutz des Bestandes (baulicher Anlagen), richtigerweise nur des legalen Bestands – sog. passiver Bestandsschutz. Das Pendel schlug dann zunächst in die eine Richtung aus: Das BVerwG wies den Weg zu einem aktiven Bestandsschutz:

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Fallstricke im Baugesetzbuch, in der Baunutzungsverordnung und der Bayerischen Bauordnung

Datum: 28.04.2015, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München

Zielsetzung

Das Seminar stellt anhand von Problemfällen aus der Praxis die wichtigsten Vorgaben des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts und vor allem die Durchsetzungsmöglichkeiten der Planung gegenüber Baubehörde und Nachbarn dar.

Inhalt

Die Verantwortung (gleich Haftung) der Architekten wächst, weil der Inhalt der Baugenehmigung immer geringer wird ...

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Verwaltungsgerichtshof Bayern: Erforderliche Wegebreite zur Erschließung von Wohngrundstücken

Gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO genügt zur Erschließung eines Grundstücks auch ein Privatweg von begrenzter Länge, wenn von diesem nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen werden.

Bezüglich der „begrenzten Länge“ hat der VGH schon vor Jahren entschieden, dass dieser durchaus 70 m lang sein kann.

Bezüglich der Breite eines solchen Weges liegt jetzt eine Entscheidung des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vor, der für die Erschließung eines Wohngrundstücks eine Breite von ca. 2,50 m ausreichen lässt. Bei dieser Breite können sowohl Personenkraftwagen als auch kleinere Lastkraftwagen das Grundstück anfahren (VGH vom 29.01.2015 - 1 ZB 13.1175 - u. V. a. VGH vom 17.02.2010 - BayVBl 2011, 245).

Dies gilt nach der Entscheidung des VGH jedenfalls deshalb, weil der streitgegenständliche Weg nur eine Länge von ca. 25 m hatte.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

HOAI 2013 - Praxisworkshop für Auftraggeber: Projektplanung, Vertragsinhalt, Honorarberechnung

Dienstag/Mittwoch 03./04.03.2015, Seminar- und Freizeithaus Aiterbach

Die Veranstaltung richtet sich hauptsächlich an Architekten, Sachbearbeiter und Projektleiter in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bauabteilungen, Wohnungsaugesellschaften o. ä. in ihrer Eigenschaft als Auftraggeber. Angesprochen werden Teilnehmer, die bislang nur mit Planerverträgen basierend auf veralteten Honorarvorschriften befasst sind oder die kaum oder noch gar keine Erfahrung mit der Anwendung der HOAI bei Projektierung, Vertragsverhandlungen und Schlussrechnungen haben, sich aber in Zukunft in ihrem beruflichen Alltag (sowohl bei kleinen als auch bei großen Bauvorhaben) mit diesen Themen befasst werden. ...

 

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Neue Wege zur Schaffung von Baurecht - Prof. Dr. Hauth und Dr. Biedermann

25.02.2015, 14:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Bayerischen Architektenkammer

Bauherren und Bauträger suchen einen Architekten, der sich mit den Instrumenten zur Baulandausweisung auskennt udn mit den Gemeinden gemeinsam Baugebiete zur Ansiedlung bzw. Verdichtung von Gewerbe und Industrie sowie von Wohnbauvorhaben schafft. auch in Bayern wird deshalb das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplans immer aktueller, zumal § 13 a BauGB umfangreiche Erleichterungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung bereitstellt, z. B. bei der Ansiedlung von Einzelhandel. Wenn der Architekt in der Lage ist, im Interesse seines Bauherrn der Gemeinde schlüssige Modelle zur Schaffung von Baurecht und Klärung von Erschließungsproblemen vorzulegen, kann dies die Entscheidung innerhalb der Verwaltung erleichtern und beschleunigen.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Festsetzungstechnik in Bebauungsplänen

In Zusammenarbeit mit Dipl. Ing. Vera Winzinger, Architektin, Stadtplanerin, Dießen

Datum
03.02.2015, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München

Für eine rechtssichere Bauleitplanung sind die Kenntnis und die Anwendungsmöglichkeiten der sich aus dem BauGB und der BauNVO ergebenden bauplanerischen Festsetzungsmöglichkeiten unerlässlich, da unbestimmte oder nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckte Festsetzungen die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes zur Folge haben können.

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Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO - Jetzt in der 2. Auflage!

Der Systematische Praxiskommentar bietet allen an der Bauplanung Beteiligten, Bauleitern, Architekten und Planern sowie Rechtsanwälten und Gerichten eine ebenso fundierte wie praxisorientierte Kommentierung der §§ 1 - 249 des BauGB.
Kommentiert werden auch die maßgeblichen Vorschriften der BauNVO sowie der ImmoWertV.

Das interdisziplinäre Autorenteam hat sich auch in der 2. Auflage des Kommentars insbesondere Verständlichkeit und
praktischen Nutzwert als oberstes Gebot gesetzt. Die Vorschriften des BauGB ...

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

in Zusammenarbeit mit Herrn Peter Gänslmayer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München

Datum: 27.01.2015, 18:00 bis 21:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München

Anhand von ausgewählten Entscheidungen wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie deren Auswirkungen auf die Planungspraxis gegeben.

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Die Bayerische Bauordnung in der Praxis

Datum 29.10.2014, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Kulturspeicher Würzburg, Oskar-Laredo-Platz 1, Würzburg,
in Zusammenarbeit mit Herrn Dipl. Ing. Thomas Lenzen, Architekt und Stadtplaner

Inhalt


Wer gedacht hat, nach mehreren Jahren BayBO seien alle Fragen geklärt, wird durch die Praxis eines Besseren belehrt. Wer weiß schon, dass im Freistellungsverfahren nicht weiter nach den eingereichten Plänen gebaut werden kann, wenn sich die Rechtslage, z. B. der zugrundeliegende Bebauungsplan, ändert? Wer kennt alle, allein in den zurückliegenden Jahren beschlossenen Änderungen zum barrierefreien Bauen?

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Fallstricke im Baugesetzbuch, in der Baunutzungsverordnung und der Bayerischen Bauordnung

Datum 28.04.2015, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München

Zielsetzung
Das Seminar stellt anhand von Problemfällen aus der Praxis die wichtigsten Vorgaben des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts und vor allem die Durchsetzungsmöglichkeiten der Planung gegenüber Baubehörde und Nachbarn dar.


Inhalt
Die Verantwortung (gleich Haftung) des Architekten wächst, weil der Inhalt der Baugenehmigung immer geringer wird ...

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Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer

Prof. Dr. Michael Hauth: Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht

Datum 22.10.2014, 14.00 bis 18.00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Vortrag im Annahof, Im Annahof 4, Augsburg


Inhalt
Zwei Problemkreise, die den Architekten bei fast jedem Bauvorhaben beschäftigen, und die sich oftmals überschneiden, werden in diesem Seminar behandelt: Der erste Teil stellt die komplizierten Vorschriften des Abstandsflächenrechts umfassend dar. Wie sind diese Vorschriften mit dem Ziel einer maximalen Ausnutzung des Grundstückes gewinnbringend anzuwenden?

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Grundzüge des Abstandsflächenrechts

Aufzeichnung des Seminars von Prof. Dr. Michael Hauth bei der Bayerischen Architektenkammer

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Immissionschutz im öffentlichen Baurecht: Immissionskonflikte erkennen und richtig lösen

Datum: 15.07.2014, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer München

Referenten: Dr. Robert Biedermann und Jens Hunecke, Büro Steger & Partner

Aufsatz Prof. Dr. Michael Hauth: "Abweichungen von Abstandsflächen - (auch) eine Frage des Städtebaus"

in der aktuellen Baurecht, Heft 2, S. 197

 

Seminar: Neue Wege zur Schaffung von Baurecht

Datum Mittwoch, 19.02.2014, 14:00 – 18:00 Uhr,  Bayerische Architektenkammer, Haus der Architektur München
 

Referenten Prof. Dr. jur. Michael Hauth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München, Weimar | Dr. Robert Biedermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stadtplaner

Inhalt

Das Seminar befasst sich insbesondere mit der Thematik der Ansiedlung von komplexen Bauvorhaben und der Schaffung von schnellem Baurecht mittels Vorhaben- und Erschließungsplänen, Bebauungsplänen der Innenentwicklung und Städtebaulichen Verträgen.

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Schriftform-Erfordernis in der HOAI

Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Budiner im Deutschen Architektenblatt 2014, S. 44 f.

 

In die HOAI 2013 sind zahlreiche Schriftform-Erfordernisse eingefügt worden. In vielen Fällen geschah dies ohne Rückkoppelung mit dem Kennen der Berufspraxis erst in letzter Minute, als das Anhörungsverfahren schon abgeschlossen war. An 43 Stellen findet sich nun die Vorgabe, dass die Vertragsparteien über Honorarfragen eine schriftliche Vereinbarung treffen müssen (siehe DAB, Ausgabe 8/2013, Seite 40, und DABonline.de/tag/Schriftform1). Fraglich ist, ob diese wohl in erster Linie als pädagogisch gedachten Maßnahmen tatsächlich mehr Transparenz und Vertragssicherheit bringen.

Weiterlesen unter: http://dabonline.de/2014/01/28/uebertrieben-unterschrieben-recht-hoai-vereinbarungen-schriftform/

Der Leitfaden zum öffentlichen Baurecht - jetzt neu in 11. Auflage!

PROF. DR. MICHAEL HAUTH, VOM BAULEITPLAN ZUR BAUGENEHMIGUNG

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Seminar: Rechtssichere Bauleitplanung - Aktuelle Themen in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Bauleitplanung

Datum Dienstag, 26.11.2013, 18:00 – 21:00 Uhr, Architektenkammer München
 

Referenten Dr. Robert Biedermann, Rechtsanwalt, Stadt­planer, Vors. des Gem. Eintragungsausschusses der Bayerischen Architektenkammer | Herr Peter Gänslmayer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München

Inhalt

Die Anforderungen an eine rechtssichere Bauleitplanung sind hoch. Eine erfolgreiche Tätigkeit im Bereich der Stadtplanung setzt daher nicht nur einen sicheren Umgang mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften voraus, sondern auch eine Grundkenntnis der aktuellen Rechtsprechung. Nur mit entsprechendem Wissen lässt sich ein konkretes Planungsziel rechtssicher und zeitnah erreichen. ...

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4. Stadtplanertag 2013 - Stadt leben, Menschen und Funktionen verbinden!

Donnerstag, 14. November 2013, 17.00 bis 21.00 Uhr
Bayerische Architektenkammer, Waisenhausstraße 4, München

Der internationale Umgang mit dem modernen stadtplanerischen Prinzip der Trennung von Funktionen - manifestiert in der Charta von Athen - ermöglicht nur unbefriedigende Ergebnisse einer zukunftsfähigen Stadtplanung. ...

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Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen im Rahmen der Baugenehmigung

Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen spielen in der Praxis eine herausragende Rolle.

Bekanntlich sind in allen Baugebieten bestimmte Nutzungen nur ausnahmsweise zulässig. Sie sind in den jeweiligen Absätzen 3 der Gebietsarten der §§ 2 ff BauNVO aufgeführt. So sind in Mischgebieten nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten, z. B. Spielhallen nur ausnahmsweise zulässig, ebenso in Gewerbegebieten gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 3 BauNVO. Bei der Entscheidung über eine solche ausnahmsweise Zulassung eines Vorhabens (§ 31 Abs. 1 BauGB) handelt es sich zwar um eine Ermessensentscheidung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aber neuerlich bekräftigt, dass das mit diesen Ausnahmebestimmungen verfolgte Ziel der städtebaulichen Flexibilität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in aller Regel verlangen, dass die Ausnahme gewährt wird (VGH, BayVBl 2013, 275).

Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

Mit der Entscheidung vom 01. August 2013 gab das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dem Eilantrag eines in Marl ansässigen Shisha-Bar-Betreibers statt. Dieser versuchte nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes im Mai 2013 mit Hilfe der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Prof. Hauth & Partner zur Sicherstellung seiner Existenz sein Betriebskonzept dergestalt umzustellen, dass er seinen Gästen „tabakfreie“ Wasserpfeifen zum Rauchen anbot. Hierzu verwendete er getrocknete Früchte bzw. sog. Shiazo-Steine, welche mit aromatisierter Melasse befeuchtet wurden.

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Gesenkte Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in München und 89 weiteren bayerischen Kommunen

Seit Mai 2013 dürfen in München die Mieten nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bisher 20 Prozent) ...

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Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet

Am 13.12.2012 hat der Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet.

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3. Bayerischer Stadtplanertag

Referentenbeitrag Rechtsanwalt Dr. Biedermann:
Öffentlich-rechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Handelns für eine Kommune

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Wohnraummiete: Berechtigtes Kündigungsinteresse juristischer Personen

Der Bundesgerichtshof bejaht berechtigtes Kündigungsinteresse einer juristischen Person zugunsten einer dritten, ihr nahe stehenden Organisation...

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Fallstricke in Baugesetzbuch, BauNVO und Bayerischer Bauordnung - Seminar am 05.12.2012

Zeit: Mittwoch, 05.12.2012, 09.00 - 17.00 Uhr

Ort: Haus der Architektur, Waisenhausstraße 4, München

Referent: Prof. Dr. Michael Hauth

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Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.07.2012 über die Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München verhandelt.

Hintergrund dieses Verfahrens war die Klage eines Bauherrn gegen eine Ausgleichszahlung, die die Stadt aufgrund der Baumschutzverordnung verlangte.  ...

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Dr. Robert Biedermann, Anke Bombach: Kostenfaktor Baugenehmigung - Genehmigungsgebühren als wichtiger Bestandteil der Kalkulation der Baukosten

Anders als in anderen Bundesländern ist es in Bayern bisher nicht üblich, die Übergabe der Baugenehmigung von der vorherigen Begleichung des Gebührenbescheides der Genehmigungsbehörde abhängig zu machen. In Zeiten zunehmend finanzschwacher Haushalte ...

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14. IHK-Symposium Wirtschaftsförderung für Kommunen

Thema: Energiewende Bayern - Neue Aufgaben für die Wirtschaftsförderung?

Fachreferat durch Dr. R. Biedermann im Rahmen des Symposiums zum Thema: "Planungsrechtliche Aspekte der Energiewende"

Donnerstag, den 12. Juli 2012 von 10:30 Uhr bis 14:30 Uhr im Forum der IHK-Akademie München, Orleansstraße 10 - 12, München

Den genauen Programmablauf und den Inhalt der einzelnen Vorträge entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.

Zur Bindungswirkung des Vorbescheides

Anmerkung von RA Prof. Dr. Hauth in BauR 2012, 887 ff. zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21.07.2011 –  3 B 1281/11

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Neuregelungen im Bayerischen Nachbarrecht erleichtern energetische Modernisierung

Seit Beginn des Jahres 2012 enthält das AGBGB, das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, mit den Artikeln 46 a und 46 b zwei völlig neue Vorschriften.

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Fachtagung Energiewende - Architekten und Juristen im Dialog am 30.03.2012

Referenten: Dr. Robert Biedermann und Jan Korensky
 
Am 30.03.2012 findet in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München in Kooperation mit der Bayerischen Architektenkammer die Fachtagung Energiewende statt.

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