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Spezialisierte Beratung rund um die Immobilie

Prof. Hauth & Partner Rechtsanwälte ist eine deutschlandweit agierende Rechtsanwaltskanzlei, die seit über 30 Jahren Unternehmen und Privatpersonen eine spezialisierte Beratung im Immobilienrecht bietet.
Unsere Schwerpunkte sind öffentliches und privates Baurecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Zu unseren Mandanten zählen insbesondere Investoren, Bauträger, Bauunternehmen, Architekten und Privatpersonen, die wir in allen Fragen des Immobilienrechts, beginnend mit dem Erwerb der Immobilie und der Baurechtsentwicklung über die Baubegleitung bis hin zur Vermietung bzw. Verwertung der Immobilie, beraten und bei Bedarf auch gerichtlich vertreten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten einen Eindruck von unserem Leistungsspektrum zu verschaffen.

Seminar bei der Bayerischen Architektenkammer: Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht

Datum: 28.09.2016, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Bayerische Architektenkammer, Annahof, Im Annahof 4, 86150 Augsburg Inhalt Zwei Problemkreise, die den Architekten bei fast jedem Bauvorhaben beschäftigen und die sich oftmals überschneiden, werden in diesem Seminar behandelt: Der erste Teil stellt die komplizierten Vorschriften des Abstandsflächenrechts umfassend dar. Wie sind diese Vorschriften mit dem Ziel einer maximalen Ausnutzung des Grundstücks gewinnbringend anzuwenden? Wann wird das Abstandsflächenrecht durch das Planungsrecht verdrängt (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO)? Wann findet das 16-m-Privileg Anwendung? Wann sind Balkone, Erker und Dachgauben abstandsflächenirrelevant? Der zweite Teil stellt das öffentliche Nachbarrecht aus der Sicht des Architekten und Bauherrn dar: Wann bedarf es einer Nachbarunterschrift? Welche Rechte kann ein Nachbar überhaupt geltend machen (Abstandsflächenrecht, Gebot der Rücksichtnahme etc.)?

Aktuelle Information zur Verkaufsfläche nicht-großflächiger Einzelhandelsbetriebe

Soweit Sie mit der Planung und Errichtung von Einzelhandelsbetrieben befasst sind, wissen Sie, dass solche Betriebe in jedem Mischgebiet, Dorfgebiet und Gewerbegebiet, unter Umständen sogar in einem allgemeinen Wohngebiet, zulässig sind, soweit die Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt (seit BVerwG vom 24.11.2005).

Zu dieser VK darf ein weiterer selbständiger Betrieb, z. B. ein Getränkemarkt, nicht hinzugerechnet werden, auch wenn er sich im selben Gebäude befindet.

Zulässig sind also z. B. 800 m² Lebensmittelmarkt + 250 m² Getränkemarkt (BVerwG a. a. O.).

Dasselbe muss auch für Backshops gelten, wenn es sich um einen baulich und funktionell eigenständigen Betrieb handelt, mit eigenem Eingang, eigener Anlieferung, eigenen Personalräumen und eigenständigen Öffnungszeiten (so z. B. VGH Baden-Württemberg, BauR 2016, 475).

Auch die meisten Landratsämter handhaben dies so.

Leider aber gibt es immer wieder Entscheidungen sowohl der Gerichte wie auch der Baugenehmigungsbehörden, die solche Backshops in die Verkaufsfläche einbeziehen wollen und damit fordern, dass die Verkaufsfläche des sog. "Hauptbetriebes" entsprechend weniger als 800 m² betragen darf.

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